Nachgemeinderatsversammlung vom 12.08.2015


Obwohl zum Thema „Ausbau der Holzhauserstraße“ in der letzten Gemeinderatssitzung die Ausbauplanung vom Gemeinderat ohne Beschlussfassung lediglich zur Kenntnis genommen wurde, nahm dieser Punkt bei der jüngsten Nachgemeinderatssitzung von „Miteinand‘ für Anger“ breiten Raum ein. So brachte Gemeinderat Günter Wolf sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass, obwohl auch nach Ansicht des beauftragten Planungsbüros der Ausbauzustand der gesamten Holzhauserstraße vergleichbar ist, von einem Teil der Anwohner dieser Straße die um ein mehrfaches höheren Erschließungsbeiträge zu entrichten seien, während ein kleinerer Teil der Anwohner nur mit den deutlich geringeren Ausbaubeiträgen belastet würden.

Er wies auch darauf hin, dass nach dem Baugesetzbuch Erschließungsbeiträge grundsätzlich nur dann erhoben werden dürfen, wenn für die Erschließungsanlage ein Bebauungsplan vorliegt. Ein solcher ist jedoch zweifellos nicht vorhanden. Es wäre daher vorab und vor allen anderen Überlegungen zu prüfen, ob denn der Bereich der Holzhauserstraße überhaupt die Kriterien für eine Erschließungsanlage erfüllt. Wobei schon vorab dagegen spricht, dass die meisten der Anwesen dort bereits vor Jahrzehnten errichtet wurden und daher wohl kaum den Vorgaben eines Bebauungsplanes entsprechen dürften.

Mehr Nachdruck von Seiten der Gemeinde forderte Gemeinderat Bernhard Koch in der Frage der Verlegung der Staatsstraße 2103 im Gemeindegebiet von Aufham. Nachdem sich die Technische Universität München nicht in der Lage sieht, ein Konzept für die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der beengten Ortsmitte von Aufham zu erarbeiten, wird es jetzt höchste Zeit, ein privates Planungsbüro damit zu beauftragen. Ein ganz wichtiger Moment dabei ist aber auch, sich vehement bei dem für die Staatstraßen zuständigen Staatliche Bauamt dafür einzusetzen, dass von dort aus umgehend zielführende Schritte unternommen werden, die Verlegung der Staatstraße in die Ausbauplanungen der Autobahndirektion, die ja bereits für Ende dieses Jahres vorgesehen sind,  einzubeziehen. Dabei fordert Koch, dass nicht nur die Anwohner der Ortsmitte wirksam entlastet werden, sondern dass auch die neue Trasse keine neuen Lärmbelastungen für die Anwohner entlang der Autobahn mit sich bringt. Positiv wird von ihm gesehen, dass bereits für die nahe Zukunft ein Gesprächstermin mit der Autobahndirektion, dem Staatlichen Bauamt und der Gemeinde vorgesehen ist, bei dem erste Erkenntnisse über technische Möglichkeiten einer Umsetzung der gemeindlichen Forderungen gewonnen werden sollten.

Keine Fortschritte waren in der Gemeinderatssitzung auch hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Umsetzung des Bebauungsplanes Unteranger zu verzeichnen. Nicht zufrieden zeigte sich Gemeinderat Franz Enzinger darüber, dass nach wie vor nicht geklärt ist, ob überhaupt und wenn, dann in welcher Höhe für die geforderte Baustraße Kosten auf die Anlieger zukommen. Ungeklärt bleibt nach wie vor aber auch, wie denn diese Kosten dann umgelegt werden, zumal der Gemeinderat zu diesem Punkt bisher noch keine Entscheidung getroffen hat. „Keinesfalls,“ so Enzinger, „kann eine Lösung so aussehen, dass die Anwohner des Prälat-Kolbeck-Weges die Kostenbeteiligung untereinander zu regeln haben, wie dies derzeit ein Vorschlag an die Anwohnergemeinschaft vorsieht“. Für ihn wäre die sauberste Lösung, die eventuellen Kosten der Baustraße in die Erschließungskosten mit einzubeziehen, da eine solche Baustraße für alle künftigen Bauwerber des Siedlungsgebietes deutliche Vorteile mit sich bringt.

 

15.08.2015 G.Wolf


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Nachgemeinderatsversammlung vom 12.08.2015
Schwerpunkt: Ausbau Holzhauserstraße, Verlegung Staatsstraße 2103, Kostenübernahme für Baustraße Unteranger
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