Nachgemeinderatsversammlung vom 15.07.2015


Neben den obligatorischen Organisationsfragen zum anstehenden Wiesengolfturnier sowie zu dem für August vorgesehenen Alpenfeuer standen diesmal mehrere aktuelle  kommunalpolitische Themen auf dem Programm der Nachgemeinderatsversammlung des Vereins „Miteinand‘ für Anger“ .

Als außerordentlich positiv, aber auch als zeitlich überfällig, wurde dabei die kürzlich beschlossene Bonusregelung für Geschwister bei der Mittagsbetreuung in der Grundschule gesehen. Wenn auch die Grundpreise schon am oberen Ende der Skala auf Kreisebene liegen und für viele Eltern nur schwer zu tragen sind, so wird hierdurch wenigstens ein kleiner Ausgleich für die Familien geschaffen, die gleich für mehrere Schulkinder aufkommen müssen.   

Ein schwieriges Feld ist sicher das vom Gemeinderat auf den Weg zu bringende Punktesystem bei der Vergabe von Baugrundstücke im „Einheimischenmodell“. Hier wird es einer intensiven Güter- und Interessenabwägung bedürfen, in welcher Weise und vor allem mit welcher Gewichtung soziale Komponenten wie Einkommen, Vermögen und Familienstand, Kinderzahl anderen Kriterien wie Dauer des Aufenthaltes in Anger und ähnliches gegenübergestellt werden. Und auch die Frage, ob und unter welchen Umständen Ausnahmen vom Punktesystem möglich sind, wird noch für viele kontroverse Diskussionen sorgen.

Bedauert wurde vom Gemeinderat Bernhard Koch, dass sich der Gemeinderat nach wie vor nicht zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich von Grundschule und Schwimmbad entschließen konnte. Nachdem Recherchen ergeben haben, dass bei allen Schulbereichen im Landkreis 30er-Zonen verordnet sind und darüber hinaus auch in vielen Wohngebieten sowie bei ganzen Ortsdurchfahrten, selbst wenn diese übersichtlich und breit ausgebaut sind,  einschlägige Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen wurden, ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass eine solche 30er-Zone, die ja einen zusätzlichen Schutz für die jüngeren Schulkinder bietet und zugleich ein deutliches Signal an die Autofahrer darstellt, Rücksicht zu nehmen, in Anger nicht möglich sein soll.

Kritisch wird von Koch auch die Situation um die Baustraße im Ortsbereich Unteranger gesehen, die nach dem Erlass des Bebauungsplanes dort für die Zeit der Bauphase entstehen soll. So ist es für ihn nicht plausibel, dass für die Kosten der Baustraße ausschließlich die Anwohner einer Anliegerstraße herangezogen werden sollen und die Bauwerber, die ein Grundstück im „Einheimischenmodell“ erhalten, hiervon unbehelligt bleiben. Für ihn wäre es daher als erster Schritt jetzt höchste Zeit von der Gemeinde zu klären, ob und in welcher Höhe für eine Baustraße überhaupt umzulegende Mehraufwendungen, nachdem eine solche Zufahrt für die beteiligten Baufirmen andererseits auch unübersehbare Vorteile bietet und so gegebenenfalls kostenneutral realisiert werden kann. Außerdem obliegt es dann schließlich, so Bernhard Koch, dem Gemeinderat zu entscheiden, wer für evtl. Mehrkosten aufkommt, nachdem durch den zu erwartenden erheblichen Baustellenverkehr sowieso schon gravierende Belastungen auf die Anwohner des Anliegerweges „Prälat-Kolbeck-Weg“ zukommen.     

 

20.07.2015 Günter Wolf         


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Nachgemeinderatsversammlung vom 15.07.2015
Schwerpunkt: Organisation Wiesengolf und Alpenfeuer, Bonusregelung Mittagsbetreuung, Punktesystem Baugrundvergabe "Einheimischenmodell", Geschwindigkeitsbegrenzung Schule/Schwimmbad, Baustraße im Gebiet Unteranger
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