Nachgemeinderatsversammlung vom 16.09.2015


Eine bunte Palette an kommunalpolitischen Themen prägte die jüngste Nachgemeinderatsversammlung von „Miteinand‘ für Anger“. So begrüßte Gemeinderat Franz Enzinger, dass das Thema „Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken nach dem Einheimischenmodell“ nochmals auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung erscheinen wird. Obwohl er nach wie vor grundsätzlich  die Einführung einer Punktewertung bei der Vergabe der Grundstücke befürwortet, sind nach seiner Auffassung bei den erst kürzlich verabschiedeten Richtlinien einige Ungereimtheiten zu Tage getreten, die so nicht vorhersehbar waren. So ist eine Mindestpunktzahl für die Zuteilung von Grundstücken durchaus kritisch zu sehen und vor allem führen die Ausschlusskriterien teilweise zu Ergebnissen, die dem Grundgedanken des Modells entgegenstehen. Mit dem Einheimischenmodell sollen doch vor allem junge Familien, die selbst oder in naher Zukunft über keinen eigenen bebaubaren Grundbesitz verfügen mit erschwinglichen Wohngrundstücken die Möglichkeit gegeben werden, in Anger sesshaft zu bleiben. Nachdem sich aber die jetzige Fassung der Ausschlusskriterien stark am Grundbesitz der Eltern von Bewerbern orientiert, führt dies teilweise zu Ergebnissen, die dem Grundgedanken des Modells absolut entgegenstehen.

Hinzu kommt nach Enzingers Ansicht, dass viele potentielle Bewerber nach der bisherigen Fassung der Richtlinien durchaus Aussicht auf ein Einheimischengrundstück hatten, nun aber enttäuscht feststellen müssen, dass sie durch die kurz vor der Vergabe erlassenen neuen Richtlinien keinerlei Chance mehr haben, zu erträglichen Preisen ein solches Grundstück zu erhalten. Der Gemeinderat spricht sich daher dafür aus, dass trotz der einhelligen und wohl vorschnellen Zustimmung zu den neuen Richtlinien diese nochmals gründlich überdacht werden und bis dahin die bisherige Fassung in Kraft bleiben sollte.

Ein weiterer Diskussionspunkt auf Anregung aus den Zuhörern war die Frage der Parkplatzregelung am Angerer Dorfplatz. Gerade für die Anwohner, die auf ihrem Grundstück keinerlei Möglichkeit haben, genügend Parkraum zu schaffen, sei diese Regelung eine besondere Härte; eine besondere Härte auch deshalb, weil durch die jüngst eingeführte kommunale Verkehrsüberwachung die Parkplatzregelung auch konsequent überwacht werde. Hier sei es doch auch durchaus denkbar, eine Anwohnerregelung, wie in vielen anderen Gemeinden auch, zu schaffen, selbst dann, wenn die Anwohner für eine Parkplatzberechtigung einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten müssten.

Kritisiert wurde von mehreren Teilnehmern auch, dass sich die Gemeinde in der Frage der Betreuung von Flüchtlingen, die ja wohl sicher und nach dem jetzigen Stand voraussichtlich im November auf die Gemeinde zukommen werden, deutlich restriktiv verhält. Es sei allerhöchste Zeit, die Bürger, unabhängig vom Standort einer Flüchtlingsunterkunft, frühzeitig und unter Beiziehung von Fachleuten aus dem eigenen Landkreis über Betreuungsmöglichkeiten zu informieren und den Bürgern zu verdeutlichen, wie man mit einer solchen, durchaus neuen und nicht immer leichten Situation umgeht. Dabei sei vollkommen klar, dass eine Betreuung nicht von der Gemeinde selbst geleistet werden kann. Allerdings sei sie aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass sich Freiwillige auch sinnvoll organisieren, soweit dies eben nötig ist.

Elke Walcher, die Vorsitzende von Miteinand‘ für Anger berichtete abschließend noch kurz über die äußerst erfolgreiche Ferienbetreuung, die erfreulich gut angenommen worden war und die ohne gemeindliche Zuschüsse ausgekommen ist. Sie stellte in Aussicht, dass schon in naher Zukunft zu diesem Punkt über die Ferienbetreuung für 2016 Festlegungen getroffen werden, damit die Eltern für die kommende Ferienzeit Planungssicherheit haben.

 

18.09.2015 G. Wolf


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Nachgemeinderatsversammlung vom 16.09.2015
Schwerpunkt: Richtlinie Grundstücksvergabe nach dem Einheimischenmodell, Parkplatzsituation Anger Dorfplatz, Flüchtlingsunterkunft in Anger?, erfolgreiche Ferienbetreuung
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