Nachgemeinderatsversammlung vom 17.11.2015


Auch bei der kürzlich durchgeführten Nachgemeinderatsversammlung des Vereins „Miteiand* für Anger“ stand das Thema „Vergabe von Grundstücken im Einheimischenmodell“ wiederum auf der Tagesordnung. Allerdings, so berichtete Gemeinderat Franz Enzinger aus der Gemeinderatssitzung, gab diesmal die Anzahl der von der Gemeinde zu vergebenden Baugrundstücke Anlass zu kontroversen Ansichten.

Ihm sei nicht erklärlich, so Enzinger, dass nur sieben Baugrundstücke zum Verkauf ausgeschrieben werden, obwohl elf Grundstücke nach dem Einheimischenmodell zur Verfügung stehen. Dadurch wird, nachdem sich die Aufstellung des Bebauungsplanes bereits verzögert hatte, für nicht wenige Bauwerber die Entscheidung, ob sie denn überhaupt ein Grundstück erhalten und bauen können, ohne Notwendigkeit nochmals hinausgeschoben. Nach seiner Auffassung ist es dringend geboten, jungen Familien, die die Vergabekrieterien erfüllen und folglich nicht zu den sozial stärksten gehören, rasch die Möglichkeit zu bieten, sich in ihrem Heimatort zu erschwinglichen Preisen häuslich niederzulassen. Dies um so mehr, als die Gemeinde durch die Bereitstellung von solchen bezahlbaren Grundstücken in keiner Weise finanziell belastet wird.     

Ebenfalls nicht vom Tisch ist die Frage der Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten für die Holzhauserstraße. So übte Gemeinderat Bernhard Koch in seinem Rückblick auf die Gemeinderatssitzung heftige Kritik an den einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzbuches. Diese sehen vor, dass eine Anliegerstraße, auch wenn sie bereits vor über fünfzig Jahren errichtet worden war und seither den Anforderungen in jeder Weise genügt hatte, nun nicht mehr als „erstmalig hergestellt“ gelten soll. Und dies nur deshalb, weil damals in Zeiten des knappen Geldes bei dem einen oder anderen Punkt des Straßenbaues etwas gespart worden war. Für Koch wird es daher höchste Zeit, dass der Gesetzgeber diese Regelung aufhebt, die bisher zu einer Vielzahl an Gerichtsverfahren geführt hatte, und durch eine praktikable und gerechte Lösung ersetzt. Er jedenfalls ist zuversichtlich, dass die derzeit in diese Richtung gehenden Bemühungen auf parlamentarischer Ebene zeitgerecht zu einem Erfolg führen und dann eine auch für die Anlieger akzeptable Abrechnung der Ausbaukosten möglich wird. 

Schließlich wurde von verschiedenen Versammlungsteilnehmern bemängelt, dass einzelne Anliegen von Bürgern, die an die Gemeinde herangetragen werden und ausdrücklich auch an die Gemeinderäte adressiert sind, diesen vorenthalten werden. Immerhin sei in der Gemeindeordnung festgelegt, dass der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung überwacht - und nicht umgekehrt. Diese Funktion kann er aber zweifelsfrei nur eingeschränkt wahrnehmen, wenn die Gemeindeverwaltung entscheidet, ob Anliegen von Bürgern dem Gemeinderat vorenthalten oder zur Kenntnis gegeben werden.

Nachdem die Ferienbetreuung der Schulkinder in diesem Jahr ausgesprochen gut angenommen worden war, konnte die Vereinsvorsitzende Elke Walcher  die Versammlung mit der erfreulichen Feststellung abrunden, dass die Gemeinde ihr grundsätzliches Einverständnis zu einer verlängerten Ferienbetreuung im nächsten Jahr gegeben hat und damit zeitnah eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden kann. Weitgehend abgeschlossen sind nach den Aussagen der Vereinsvorsitzenden auch die Vorbereitungen für die 2. Wagnsag-Gemeindemeisterschaft, die am 19.12.2015 beim Klosterwirt in Höglwörth über die Bühne geht und bei der von den Teilnehmern neben reiner Kraft auch viel Geschicklichkeit und Teamfähigkeit gefordert wird. 

 

17.11.2015 G. Wolf


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Nachgemeinderatsversammlung vom 17.11.2015
Schwerpunkt: Einheimischenmodell, Ausbaukosten Holzhauserstraße, Wiagsagschneidn
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