Nachgemeinderatsversammlung vom 09.11.2016


 

 Pressemitteilung 

 

Obwohl das Dauerthema „Ausbau der Holzhauserstraße" diesmal gar nicht auf der Tagesordnung der vorausgehenden Gemeinderatssitzung stand, waren allein die Informationen über die Neuerungen, die das Kommunale Abgabengesetz (KAG) bei der Finanzierung des gemeindlichen Straßenausbaues mit sich bringt, Grund genug, anlässlich der jüngsten Nachgemeinderatsversammlung des „Vereins Miteinand‘ für Anger" den kürzlich begonnenen Ausbau der Straße nochmals zu thematisieren.

 

Dabei war man sich einig, dass ein Ausbau der Straße grundsätzlich notwendig ist und auch die Anlieger zu diesem Ausbau beitragen müssen. Nach wie vor nicht verständlich ist jedoch, warum nur für einen Teil dieser Straße Ausbaubeiträge und für einen anderen Teil die wesentlich höheren Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung an die Gemeinde zu entrichten sind. „Und genau in diesem Punkt", erläuterte Gemeinderat Günter Wolf, „hat das neue Kommunale Abgabengesetz für die Gemeinden eine Möglichkeit geschaffen, für eine Übergangszeit von fünf Jahren in ihren Satzungen unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Teil der Erschließungsbeiträge zu verzichten. Mit einer solchen Regelung", ergänzte Wolf, „könnte Rechtsfrieden und für beide Seiten, also für die Anlieger wie für die Gemeinde, Rechtssicherheit geschaffen werden". Er wird jedenfalls, wenn dieses Thema zu Entscheidung ansteht, für eine solche Regelung plädieren, gerade weil der Ausbau der Straße abgabenrechtlich einfach zu viele Fragen offen lässt.

 

Kurz angerissen wurde bei der Versammlung auch die angestrebte Erweiterung der gewerblichen Bebauung am Achenweg. Gemeinderat Bernhard Koch begründete seine ablehnende Haltung damit, dass bereits bei der erstmaligen Genehmigung vor wenigen Jahren die schwierige Zufahrtssituation zwar erkannt, daraus aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. Er hat daher durchaus Verständnis, wenn sich die benachbarten Anlieger um den Zustand der Zufahrtsstraßen Sorgen machen, denn bei deren Ausbau sind sie es, die einen Großteil der Kosten zu tragen haben. „Für ihn", so Koch, „wäre es konsequenter und zukunftsorientierter gewesen, bereits damals eine Lösung zu schaffen, die auch dann trägt, wenn sich dieser Gewerbebetrieb, was ja durchaus zu begrüßen ist, vergrößert und mehr Platz, aber auch eine bessere Zufahrt benötigt".

 

Elke Walcher, der Vereinsvorsitzenden, war es schließlich vorbehalten, das Thema Erweiterung der Grundschule Anger anzusprechen. Wegen der zunehmenden Inanspruchnahme von Mittags- und Nachmittagsbetreuung herrscht dort akute Raumnot und es ist nach ihrer Auffassung allerhöchste Zeit, jetzt, und nicht erst in einigen Monaten, Abhilfe zu schaffen. Dabei wird wohl die Gemeinde nicht um eine spürbare Erweiterung des Schulhausgebäudes herumkommen, denn, wenn dieser Trend anhält oder gar die Ganztagsschule kommt, dann steht die Gemeinde vor einer auch zeitlich nur noch schwer zu lösenden Aufgabe. Daher der Appell von ihr; „der Schulhauserweiterung absolute Priorität einzuräumen und dafür manch‘ andere, wünschenswerte Investition zurückzustellen. Dies um so mehr", bekräftigte Walcher, „als bereits ein erster guter Entwurf für eine Erweiterung vorliegt, der schnellstens konkretisiert und auf den Weg gebracht werden sollte".

15.11.2016 G. Wolf

 


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Nachgemeinderatsversammlung Miteinand für Anger e.V. vom 09.11.2016
Schwerpunkte der Versammlung: (Ohne angesetzten Tagesordnungspunkt) das Dauerthema Ausbau der Holzhauserstraße wegen neuen Aspekten aufgrund neuem Kommunalen Abgabengesetz, Erweiterung der gewerblichen Bebauung am Achenweg, Erweiterung der Grundschule Anger
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