Nachgemeinderatsversammlung vom 07.06.2017


 

Pressemitteilung 

 

Etwas überraschend und mit negativen Vorzeichen behaftet, stand abermals das Thema „Ausbau Holzhauserstraße“ ganz vorne auf der Tagesordnung der kürzlich durchgeführten Nachgemeinderatsversammlung von „Miteinand' für Anger“.

 

Hatte doch erst kürzlich der Gemeinderat den Weg freigemacht dafür, dass bei Straßen, die vor mehr als 25 Jahren technisch erstmalig hergestellt worden waren, auf ein Drittel des Erschließungsbeitrages verzichtet werden kann. Doch als dieser Punkt bei der Gemeinderatssitzung auf Grund eines Antrages von Gemeinderat Günter Wolf dann behandelt wurde, stellte sich heraus, dass die Verwaltung Bedenken hat, diese Regelung auf die Holzhauserstraße anzuwenden. Nach ihrer Auffassung wäre es notwendig, dass die Straße im Zeitpunkt ihrer erstmaligen technischen Herstellung bereits als Erschließungsstraße vorgesehen war. Gemeinderat Wolf betonte nun in der Versammlung, dass es unverantwortlich sei, die Anlieger derart lange über die Höhe ihres Erschließungsbeitrages im Ungewissen zu lassen, zumal seit Inkrafttreten des neuen Kommunalabgabengesetzes ausreichend Zeit gewesen wäre, die rechtliche Seite abzuklären. Ihm war es aber auch wichtig darauf hinzuweisen, dass offenbar doch beim Ausbau dieser Straße eine Strassenentwässerung eingebaut worden war, die später lediglich bei Bauvorhaben der Anlieger teilweise zerstört wurde.

 

Zu dem bei der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedeten Haushalt kritisierte Wolf, dass dort bei der Finanzplanung Maßnahmen veranschlagt bzw. nicht veranschlagt wurden, die bisher im Gemeinderat öffentlich noch gar nicht beraten worden waren. So ist es nach seiner Auffassung  höchst überfällig, das Thema Altes Feuerwehrhaus Anger jetzt offensiv und konkret anzugehen und mit der kirchlichen Seite abzuklären, inwieweit sich die Gemeinde bei der Installierung eines dringend notwendigen Gemeindesaales in Kooperation mit der Kirche federführend einbringt.

 

Nicht zufrieden mit der Entscheidung des Gemeinderates bei den Kriterien der Gemeinde für die Vergabe von Bauland im Einheimischenmodell zeigte sich Bernhard Koch. Der Gemeinderat monierte, dass diese Kriterien nach wie vor eine Reihe von ungerechten Regelungen enthalten, vor allem, wenn es um den Immobilienbesitz der Eltern geht, und dass diese trotzdem beharrlich im Hinblick auf eine Verwaltungsgerichtsentscheidung, die lediglich einen Einzelfall regelte, beibehalten werden. Er gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die EU-Kriterien, die bisher immer so wichtig erschienen, nun plötzlich so gar nicht mehr von Bedeutung sind, nachdem diese den Gemeinden weitgehende Spielräume ermöglichen.

 

Beim Thema Haushalt hakte Gemeinderat Franz Enzinger nochmals nach. Für ihn war es nicht nachvollziehbar, warum die Frage des Ausbaues der Mittagsbetreuung in Anger seit vielen Monaten zwischen Regierung und Gemeinde hin und hergeschoben wird und bis heute nicht geklärt ist, ob und welcher Variante von Seiten der Regierung der Vorzug gegeben wird. „Bei zügiger Behandlung,“ so der Gemeinderat, „könnte bereits der Bau der dringend notwendigen Mittagsbetreuung auf den Weg gebracht sein und die Kinder sowie die Betreuer müssten sich nicht länger mit notdürftigen Lösungen behelfen.“

 

Und auch bei der Stellungnahme zum Wirtschaftsleitbild des Landkreises erinnerte Enzinger daran, dass der Gemeinderat vor geraumer Zeit eine schlechte Entscheidung zur Ausweisung einer begrenzten Gewerbefläche getroffen hat und dass nun offenbar heimische Handwerksbetriebe ganz konkret die Umsiedlung in die Nachbargemeinden anstreben. Für ihn ist es unerklärlich, warum andere Gemeinden durchaus in der Lage sind, immer wieder kleinere Gewerbeflächen auszuweisen, dass dies jedoch in Anger  offenbar nicht möglich sei. Dabei betonte er, „dass es ihm nicht um großflächige Gewerbegebiete gehe sondern um kleinteilige Flächen, die sich auch besser in das Landschaftsbild einfügen lassen.“  

13.06.2017 G. Wolf


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Nachgemeinderatsversammlung Miteinand für Anger e.V. vom 07.06.2017
Schwerpunkte der Versammlung: Dauerthema wieder Erschließungsbeitragssatzung Holzhauserstraße, Verabschiedung Haushalt obwohl über einzelne Positionen noch gar nicht öffentlich beraten wurde, altes Feuerwehrhaus Anger wäre Möglichkeit für dringend benötigten Gemeindesaal, Kritik an Kriterien für Bauland im Einheimischenmodel, Verzögerung bei Entscheidung zum Bau für Mittagsbetreuung, Wunsch nach Ausweisung dringend benötigter kleinteiliger Gewerbeflächen
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