Nachgemeinderatsversammlung vom 13.12.2017


Pressemitteilung 

 

Obwohl bei der vorangegangenen Gemeinderatssitzung nur wenig kontroverse Themen auf der Tagesordnung standen, wurde bei der folgenden Nachgemeinderatssitzung von „Miteinand‘ für Anger" über zwei Punkte ausgiebig diskutiert. So konnte man sich zwar mit der Entscheidung über den Bezug der Gemeinde von Ökostrom ohne Neuanlagenquote noch anfreunden, wenn auch der Bezug von Ökostrom mit Neuanlagenquote durchaus die zukunftsorientiertere Lösung gewesen wäre. 

 

Hingegen wurde, ausgehend von einer privaten Bauangelegenheit, die gemeindliche Praxis bei den Abstandsflächen von Garagen und Carports zum Straßengrund erheblich in Frage gestellt. Während man bei der nachträglichen Genehmigung großzügig verfährt, wenn diese außerhalb des Baufensters angeordnet werden sollen, wird die Abstandsbemessung zur Straßengrenze absolut restriktiv gehandhabt, auch wenn dadurch letztlich solche kleineren Bauvorhaben verhindert werden. Dies ist oftmals gerade bei beengten Grundstücken oder auch älteren Gebäuden der Fall, bei denen ein Abstand von 5 Metern zur Straßenbegrenzung aus Platzgründen absolut nicht eingehalten werden kann. Gerade für diese Fälle, aber auch grundsätzlich forderte Gemeinderat Franz Enzinger, sollte man sich der Garagen- und Stellplatzverordnung anschließen, die aus guten Gründen einen Abstand von lediglich 3 Metern zum Straßengrund vorsieht und trotzdem praktikabel erscheint. Denn, so Enzinger, selbst wenn mal ein Auto kurzfristig zum Öffnen des Garagentores auf der Straße oder dem Gehsteig stehen bleiben muss, ist damit noch lange keine ernsthafte Behinderung des fließenden Verkehrs verbunden. 

 

Auf heftige Reaktionen stieß auch die Mitteilung in der Gemeinderatssitzung, dass sich die Kosten für das kombinierte Gebäude in Aufham aus Kindergarten und Feuerwehr von den ursprünglich geschätzten 690 000 € nach einer nun durchgeführten Berechnung auf 920 000 € erhöhen werden; und dies bereits jetzt, nachdem weder eine Ausschreibung vorliegt noch die Maßnahme umgesetzt ist. 

 

Und hier setzte die Kritik von Gemeinderat Günter Wolf an. So war noch bei der im Sommer getroffenen Grundsatzentscheidung über dieses Bauvorhaben gerade die kostengünstige Variante ein ganz wesentliches Argument, so zeigt sich nun, dass diese Variante so gar nicht mehr kostengünstig ist. Nach seiner Auffassung sollte daher im Hinblick auf diese Kostenexplosion die ganze Situation nochmals überdacht werden. Die jetzige Kombinationslösung sieht vor, dass Kindergarten und Feuerwehr praktisch in einem Gebäude und auf einem beengten Grundstück untergebracht werden und keinerlei künftige Entfaltungsmöglichkeiten mehr bestehen. Sollte also in nächster Zeit eine weitere Kindergartengruppe hinzukommen, was ja bei der steigenden Nachfrage nach Kindergartenplätzen sogar wahrscheinlich ist, dann steht die Gemeinde vor einem echten Dilemma, wobei das gleiche für eine mögliche Erweiterung des Feuerwehrhauses gilt. Auch hier genügt schon eine Änderung der Vorschriften für die Feuerwehr und schon ist zusätzlicher Platzbedarf angesagt. 

 

Um eine wirklich zukunftsträchtige Lösung zu schaffen, die nicht nur für wenige Jahre Bestand hat und trotzdem nahezu eine Million Euro verschlingt, sollte sich, forderte Wolf, der Gemeinderat in seiner Gänze nochmals eingehend mit der Problematik auseinandersetzen, auch wenn er dann damit eine von ihm erst kürzlich getroffene Entscheidung in Frage stellt. Denn, falsche Entscheidungen, die ja täglich getroffen werden, sind an sich nicht tragisch, tragisch ist nur, trotz anderer Erkenntnis an diesen dauerhaft festzuhalten.

 

17.12.2017 G. Wolf 


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Nachgemeinderatsversammlung Miteinand für Anger e.V. vom 13.12.2017
Schwerpunkte der Versammlung: Abstandsflächen von Garagen und Carports zum Straßengrund , Kosten für das kombinierte Gebäude in Aufham aus Kindergarten und Feuerwehr
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