Nachgemeinderatsversammlung vom 11.07.2018
Schwerpunkte der Versammlung:
Landschaftspflegeverbandes Biosphärenregion Berchtesgadener Land, Anträge im Rahmen einer Initiative zur Städtebauförderung, gemeindliches Bürgerhaus,
Wutrede eines Kollegen in der vorangegangen Gemeinderatssitzung - Kritik an Pressearbeit von „Miteinand‘ für Anger“ - Prinzipien von Demokratie - Pressefreiheit
Vollständiger Bericht:
Pressemitteilung
Nachdem in den beiden vorangegangenen Gemeinderatssitzungen überwiegend positiv besetzte Themen auf der Tagesordnung standen, war auch in der folgenden Nachgemeinderatsversammlung von „Miteinand‘ für Anger" wenig Anlass
für kontroverse Diskussionen.
So wurde die Arbeit des Landschaftspflegeverbandes Biosphärenregion Berchtesgadener Land als wichtiger Beitrag
zum Erhalt der heimischen, charakteristischen Kulturlandschaft positiv gesehen und auch die vom Gemeinderat
befürworteten Anträge im Rahmen einer Initiative zur Städtebauförderung stieß auf ungeteilte Zustimmung.
Dazu merkte allerdings Gemeinderat Günter Wolf an, dass für diese Förderinitiative zwar 100 Min. € zur Verfügung stehen,
dass dieser Betrag jedoch auf den gesamten Freistaat Bayern zu verteilen ist und daher die Aussichten auf Verwirklichung
der vorgeschlagenen Maßnahmen doch begrenzt sind.
Dabei sei ihm besonders wichtig, dass das Thema gemeindliches Bürgerhaus nun auf der Tagesordnung steht, nachdem derzeit viele Vereine und Initiativen auf Behelfslösungen für ihre Zusammenkünfte angewiesen sind. Und auch das Thema Dorferneuerung, das in den vergangen Jahren immer wieder mal eingebracht wurde, könnte mit der angestrebten Rahmenplanung neuen Schwung erhalten.
In diesem Zusammenhang zeigte sich auch Gemeinderat Bernhard Koch erfreut darüber, dass der Gemeinderat die bereits
in den Leitlinien für die künftige Entwicklung der Gemeinde Anger von 2013 festgeschriebene Bevorzugung von Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung einstimmig bekräftigt hat. Aus seiner Sicht trägt dies maßgeblich dazu bei,
dass auch künftig mit der Ressource Grund und Boden sparsam umgegangen wird, ohne dass deswegen eine maßvolle Entwicklung des Ortes verhindert wird.
Hart ins Gericht ging allerdings Gemeinderat Franz Enzinger mit der Wutrede eines Kollegen in der vorangegangen Gemeinderatssitzung, der in unangemessenem Tonfall die Pressearbeit im Zusammenhang mit den Nachgemeinderatsversammlungen angegriffen hatte. Für Enzinger jedenfalls ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie, und dies auf allen politischen Ebenen, Meinungsvielfalt möglich sein muss und dass es auch möglich sein muss, Pressefreiheit in der Weise zu praktizieren, dass auch andere Meinungen veröffentlicht werden.
Dabei sei es für Enzinger durchaus legitim, die Pressearbeit von „Miteinand‘ für Anger" inhaltlich zu kritisieren, diese jedoch
als „Irreführung der Bürger" zu bezeichnen und den drei betroffenen Gemeinderäten (von ‚Miteinand für Anger") eine konstruktive Gemeinderatsarbeit abzusprechen, zeige, dass der lautstarke Kollege weder die Prinzipien von Demokratie
noch die von Pressefreiheit so ganz verinnerlicht hat. Er jedenfalls werde auch künftig zu seiner Meinung stehen,
selbst dann, wenn diese von dem einen oder anderen nicht geteilt wird, und diese Meinung auch öffentlich kundtun,
sei es im Gemeinderat oder an anderer Stelle.
31.07.2018 G. Wolf